Steuerhinweis für Rentner Nr. 19                                31.12.2008

Schenkungs- und Erbschaftsteuer
mit den ab 1.1.2009 geltenden Gesetzesänderungen
(heutiger Stand der Veröffentlichungen)

1. Vorbemerkung

Im Alter stellt man sich häufiger als sonst die Frage, welchen Anteil der Staat fordert, wenn man sein Vermögen verschenkt (Schenkungen unter Lebenden) oder im Todesfall vererbt (Erwerb von Todeswegen) und ob es Möglichkeiten gibt, die Steuerbelastung zu vermeiden oder zumindest zu mildern.

Zum 1.1.1996 war die Schenkungs- und Erbschaftsteuer grundlegend neu geregelt worden. Dabei gelten gleiche Regelungen für Vermögensübertragungen unter Lebenden und für Erbschaftsfälle. Mit der Reform wurden neben den Steuersätzen auch die Freibeträge erheblich angehoben.

Da für das Grundvermögen auch nach dieser Gesetzesänderung nach wie vor Beträge angesetzt werden, die erheblich unter dem Verkehrswert  liegen, hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung des Gesetzes inzwischen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, das Erbschaftsteuerrecht zumindest bezüglich der Bewertung von Grundvermögen zu ändern. Durch die ab 1.1.2009 vorgenommenen Gesetzesänderungen soll dem Rechnung getragen werden. Die danach vorgesehenen Änderungen ergeben  sich aus der nachfolgenden Darstellung (bisherige Werte sind in rot vermerkt).

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Freibeträge auf jeden Erwerbsfall anzuwenden sind. Ein Alleinerbe kann daher nur seine Freibeträge berücksichtigen, in einer Erbengemeinschaft dagegen jeder Beteiligte für seinen Anteil. Vermögensübertragungen, die an dieselbe Person innerhalb von 10 Jahren stattfinden, sind jedoch zusammengefasst zu beurteilen. Liegen die Schenkungen zunächst unter den Freibeträgen, führen weitere Vermögensübertragungen innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums bei Überschreiten der Freibeträge zur Entstehung von Steuern.

Das Erbschaftsteuerrecht bietet sicherlich auch künftig noch Gestaltungsmöglichkeiten, die man jedoch nur nach einer speziellen fachlichen Beratung entscheiden sollte. Dabei gewinnt die neu geschaffene Befreiungsvorschrift für Wohneigentum, das von dem erbenden Ehepartner oder den Kindern zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, eine besondere Bedeutung. Zunächst sollte man sich daher vergewissern, ob und ggf. in welcher Höhe nach dem vorhandenen Vermögen eine Steuer entstehen kann, bevor man durch Gestaltungen die Belastung zu minimieren versucht. Diesem Zweck dienen die folgenden Hinweise.

2. Ermittlung des Vermögens und der Bemessungsgrundlagen

Der Schenkungs- und Erbschaftsteuer unterliegen folgende Vermögenswerte:

• Barvermögen mit dem Barbetrag
• Wertpapiere mit dem Kurswert
• sonstige Vermögensgegenstände mit dem Verkehrswert
• Grundvermögen ab 1.1.2009 mit dem Verkehrswert, auf vermietete Immobilien ist ein Abschlag von 10% vorzunehmen.
  Folgende sehr viel günstigere Werte galten dagegen bis 31.12.2008:
• Unbebaute Grundstücke mit 80% des Bodenrichtwertes je qm Grundstücksgröße
• Selbst genutzte bebaute Grundstücke mit dem 12,5 fachen der üblichen Vergleichsmiete abzüglich 0,5 % pro Jahr für Alterswertminderung (max. 25 %). Bei Ein- oder Zweifamilienhäusern ist auf diesen Wert ein Zuschlag von 20 % zu machen. Mindestens ist aber der Wert des unbebauten Grundstücks anzusetzen.
• Vermietete bebaute Grundstücke mit dem 12,5 fachen der durchschnittlichen Jahres-Netto-Kaltmiete der letzten 3 Jahre abzüglich 0,5 % pro Jahr für Alters­wert­minderung (max. 25 %) und bei Ein- oder Zweifamilienhäusern mit einem  Zuschlag von 20 % auf diesen Wert.

3. Steuerklassen

Für die Anwendung der Freibeträge und Steuerklassen ist von entscheidender Bedeutung, welcher Steuerklasse der Vermögensempfänger zuzuordnen ist. Dabei gilt der Grundsatz, je enger das Familienverhältnis ist, um so größer sind die Freibeträge und niedriger die Steuersätze.

Folgende drei Steuerklassen gibt es:

4. Freibeträge und sonstige Abzüge

4.1. Befreiung für selbst genutzte Wohnimmobilien

• Die Vererbung einer selbst genutzten Wohnimmobilie an einen Ehegatten bzw. an einen eingetragenen Lebenspartner bleibt ohne Wertbegrenzung steuerfrei, wenn das Objekt nach dem Erbsvorgang 10 Jahre lang von dem Erben selbst zu Wohnzwecken genutzt wird. Damit muss ein Ehepartner nicht mehr befürchten, dass das von ihm nach dem Tod des Partners weiter bewohnte Gebäude bis zu seinem Tode der Erbschaftsteuer unterliegt, selbst wenn es 1 Million Euro wert ist.
• Die Vererbung einer selbst genutzen Immobilie an Kinder bzw. an Enkel, deren Elternteil zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben ist, bleibt bis zu einer Wohnfläche von 200 qm steuerfrei, wenn der Erbe das Familienheim 10 Jahre lang zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Bei größeren Flächen ist der anteilige Mehrwert als Vermögen zu erfassen.
• Wird in den genannten Fällen die Wohnimmobilie innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft oder vermietet, entfällt die Steuerfreiheit rückwirkend, so dass die Steuer nacherhoben wird und ggf. aus dem Verkaufserlös oder Mieteinnahmen zu begleichen ist. Eine Nachversteuerung entfällt, wenn z. B. durch Tod oder erheblicher Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe 3) oder aus anderen zwingenden objektiven Gründen die Selbstnutzung aufgegeben werden muss.
  

4.2. Persönliche Freibeträge

Auf die unter 2. dargestellte Bemessungsgrundlage sind nach Abzug des Werts einer nach 4.1. steuerbefreiten Wohnimmobilie folgende Freibeträge anzuwenden (bisherige Werte in roten Klammenn):
 

*) Der Versorgungsfreibetrag wird jedoch bei verwitweten Ehepartnern nur gewährt, soweit er den Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Versorgungsbezüge (z. B. aus VW-Rente) übersteigt. Bei Ehepartnern, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist der Zugewinnausgleich zusätzlich steuerfrei.

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Freibeträge ab 1.1.2009 an die der Ehegatten angepasst worden (persönlicher Freibetrag 500.000 € Versorgungsfreibetrag 256.000 € und Freibeträge  für Hausrat 41.000 € sowie andere bewegliche Gegenstände 12.000 €). Die auf das übersteigende Vermögen anzuwendenden Steuerklassen richten sich nach dem Verwandschaftsverhältnis. Das bedeutet, dass hierauf in der Regel die Steuerklassen II bzw. III anzuwenden sein werden mit erheblich höheren Prozentsätzen als bisher.

Steuerfrei sind Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten (Mit-) Eigentum an einem inländischen, zu Wohnzwecken genutzten Haus (Eigentumswohnung) verschafft (§ 13 Abs.1 Nr.4a ErbStG). Entsprechendes gilt bei Freistellung für eingegangene Verpflichtungen und für nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand, die ein Ehegatte für ein Familienwohnheim des anderen Ehegatten oder bei gemeinsamen Wohneigentum trägt.

Sachlich befreit sind u.a. auch übliche Gelegenheitsgeschenke (z. B. zum Geburtstag).
Außerdem sind beim Erwerb von Todes wegen u. a. abzugsfähig die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachte Pflichtanteile und Erbersatzansprüche sowie sonstige Schulden des Erblassers.

Auch können die nachgewiesen Kosten für die Bestattung des Erblassers und ein angemessenes Grabmahl und dessen Pflege abgezogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Nachlassabwicklung entstehen. Ohne Einzelnachweis können dafür 10.300 € vom Erwerbswert abgezogen werden.

5. Steuersätze

Auf den nach Abzug aller Freibeträge und Abzugsbeträge verbleibenden Wert des steuerpflichtigen Erwerbs sind folgende Steuersätze anzuwenden. Dabei richtet sich der Steuersatz nach der Höhe des steuerpflichtigen Vermögens. Er ist einheitlich auf den gesamten zu besteuernden Wert anzuwenden:

In der Steuerklasse I (Ehepartner und Kinder) sind die bisherigen Staffelsteuersätze unverändert geblieben. Durch geringe Erhöhungen der Bemessungswerte je Stufe ist sogar eine entsprechende Entlastung zu verzeichnen. In den Steuerklassen II und III galt dagegen bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 6.000.000 € ein einheitlicher Steuersatz von 30 % und darüber hinaus einer von 50 %, was eine erheblich höhere Steuerbelastung als bisher führt. Für die Steuerklasse II wurde daher ab 1.1.2010 wieder eine Staffelung eingeführt.

                             Steuersatz in Prozent bei Steuerklasse (Steuersatz 2009 in Klammern):

6. Stundung und Befreiung in besonderen Fällen

Bei Erwerb von vermieteten Wohnimmobilien bzw. eines selbst genutzten Ein- oder Zweifamilienhauses bzw. Wohneigentums kann die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren gestundet werden, wenn anderenfalls zur Zahlung der Steuer die Veräußerung des Grundstücks erforderlich wäre.
Die bestehende Steuerbefreiung für Baudenkmäler beträgt künftig 85% (bisher 60%).
Hat ein Erbe von enem Erblasser ein Vermögen steuerpflichtig geerbt, bleibt dieser Erwerb bis zu 20.000 € (bisher 5.200 €) steuerfrei, wenn er den Erblasser unentgeltlich oder zu einem geringen Entgelt gepflegt oder Unterhalt gewährt hat. Dieses gilt auch für Geschwister.

7. Steueranmeldung und -erhebung

Die Steuerpflicht tritt bei inländischen Schenkern mit dem Zeitpunkt der Zuwendung und bei Erwerben im Todesfall grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers ein, soweit nicht in Einzelfällen (z. B. bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen) ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Steuerschuldner ist der Erwerber, bei Schenkungen aber auch der Schenker.

Das Finanzamt kann von jedem am Erbfall oder an der Schenkung Beteiligten die Abgabe einer Erklärung verlangen. Darüber hinaus haben Personen, die sich geschäftsmäßig mit  der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befassen (Testamentsvollstrecker, Versicherungsunternehmen usw.) die gesetzliche Verpflichtung, dem zuständigen Finanzamt Anzeige über steuerpflichtige Vorgänge zu erstatten. Entsprechende Anzeigepflichten bestehen auch für Gerichte, Behörden, Beamte und Notare.

 Beispiele für die Errechnung der Steuerbelastung

Vordruck für eine grobe Einschätzung der möglichen Steuerbelastung in Euro (neues Recht)

Helmut Laser